Datenschutz im Internet - Gesetzliche Vorschriften - Teil 2 Der Grund für viele Abmahnungen sind Verletzungen gegen die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz im Internet. Im zweiten Teil lernen Sie vor allem, was Sie bei der Speicherung von Daten in Cookies beachten müssen, und wie Verstöße gegen die Vorschriften geahndet werden.

Verwendet der Website-Anbieter zur Verbindungssteuerung während einer Sitzung oder zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch den selben Nutzer Cookies, so trifft ihn diesbezüglich eine Unterrichtungspflicht, wenn diese Cookies längerfristig - also über die jeweilige Sitzung hinaus - auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden sollen. Es handelt sich dann nämlich um ein Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht, da in einem Cookie zumindest auch die IP-Adresse des Nutzers gespeichert wird.

Der Nutzer ist daher beim Setzen eines derartigen Cookies zu unterrichten. Dies kann durch die Unterrichtung auf der Homepage des Website-Anbieters (siehe Teil 1 des Artikels) oder über einen ausdrücklichen Link auf dieser Homepage erreicht werden. Unzureichend ist jedenfalls ein nur pauschaler Hinweis auf die Verwendung von Cookies oder auf Konfigurationsmöglichkeiten des vom Nutzer verwendeten Internet-Browsers sowie eine Unterrichtung, nachdem das Cookie gesetzt wurde.

Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Nutzungsdaten ist dem Diensteanbieter gemäß § 6 Abs. 1 TDDSG erlaubt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme eines Internetdienstes zu ermöglichen und ggf. dessen Nutzung abzurechnen. Nach dem Ende des Nutzungsvorgangs ist eine Verarbeitung nur noch erlaubt, soweit dies für Abrechnungszwecke notwendig ist (also für sog. Abrechnungsdaten).

Auch dürfen nach § 6 Abs. 3 TDDSG mit solchen Nutzungsdaten Nutzungsprofile mit Pseudonymen zum Zwecke der Werbung oder der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung eines Internetangebots erstellt werden. Allerdings hat der Nutzer diesbezüglich ein Widerspruchsrecht, über das er auch vom Internet-Anbieter informiert werden muss.

Ansonsten ist dem Website-Anbieter eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung dann erlaubt, wenn der Nutzer darin eingewilligt hat. Diese Einwilligung darf aber nach § 3 Abs. 4 TDDSG grundsätzlich nicht zur Voraussetzung einer Nutzungsmöglichkeit eines konkreten Dienstes gemacht werden. Die Einwilligung hat also in jedem Fall auf der freien Entscheidung des Nutzers zu beruhen.

Unzulässig ist daher die obligatorische Erhebung von Daten, die für die Erbringung des jeweiligen Dienstes nicht erforderlich sind, oder die nicht für Vermittlungs- und Abrechnungszwecke erforderlich sind. Auch eine pauschale Einwilligung in die Nutzung erhobener Daten für andere Zwecke mittels einer Bestimmung in AGB oder Nutzungsbedingungen ist nicht erlaubt.

Die Einwilligung kann bei Internetdiensten elektronisch oder in Schriftform erfolgen. Dabei ist aber nach § 4 Abs. 2 TDDSG sicherzustellen, dass die Einwilligung

- nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers erfolgen kann,
- protokolliert wird und
- ihr Inhalt vom Nutzer jederzeit abgerufen werden kann.

Das bedeutet, dass eine bloße Information statt einer ausdrücklichen Einwilligung, die Einräumung eines Widerspruchsrechts ("opt out") statt einer Einwilligung ("opt in") oder das Einblenden einer Einwilligungserklärung, die der Betroffene nicht ausdrücklich bestätigen muss, unzureichend sind.

Damit auch nachträglich festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls welche Einwilligungen erteilt wurden, sehen die gesetzlichen Vorschriften vor, dass derartige Erklärungen zu protokollieren sind und vom Nutzer jederzeit abgerufen werden können müssen. Damit ist die Möglichkeit zu einem elektronischen Abruf der Einwilligung gemeint, so dass eine Auskunft darüber nur auf schriftliche Anfrage des Nutzers, also per Post, nicht ausreichend ist.

Der Nutzer hat darüber hinaus das jederzeitige Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sofern die Möglichkeit zur elektronischen Erteilung einer Einwilligung besteht, muss diese auch elektronisch abrufbar und auf diesem Wege widerrufbar sein. Dem genügt ein Hinweis auf ein lediglich schriftliches Widerrufsrecht einer erteilten Einwilligung nicht.

Der Nutzer hat gemäß § 4 Abs. 7 TDDSG ein umfassendes Recht auf Auskunft über Daten, die der Internet-Anbieter über ihn gespeichert hat. Dieses Auskunftsrecht lässt sich durch einen Vertrag mit dem Nutzer weder ausschließen noch beschränken. Dies kann durch eine Online-Auskunft, bei der sich der Nutzer durch Eingabe einer Kennung oder eines Passworts authentifiziert, durch eine Auskunft per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Nutzers, oder auf Verlangen des Nutzers auch in schriftlicher Form realisiert werden. Ein nur allgemeiner Hinweis auf die Arten von Daten, die generell gespeichert werden, ist nicht ausreichend.

Da über Links zahlreiche Informationsangebote des Internets auf einfache Art und Weise miteinander verknüpft werden können, kann der Nutzer oftmals nicht erkennen, wann er einen bestimmten Server bzw. den Verantwortungsbereich seines Diensteanbieters verlässt und mit einem anderen in Kontakt tritt. Dazu gehören auch die bei Internetangeboten vielfach vorhandene enge Verzahnung von Information und Werbung. Um die Nutzer hier vor einer Täuschung zu schützen, sind Internet-Anbieter verpflichtet, dem Nutzer die "Weitervermittlung" an Dritte anzuzeigen. Im Internet geschieht eine solche Weitervermittlung gewöhnlich über "Links". Diese Anzeigepflicht gilt auch für Werbeeinblendungen (z.B. Banner-Werbung), die im Internet regelmäßig mit einer Weitervermittlung (also einem Link) versehen sind.

Werbung, oder Anzeigen müssen als solche gekennzeichnet sein.
Werbung, oder Anzeigen müssen als solche gekennzeichnet sein.


Nach § 7 TDG ist daher Werbung immer also solche zu kennzeichnen, bei Banner-Werbung lässt sich dies üblicherweise mit dem Hinweis "Anzeige" bewerkstelligen. Auch eine Kennzeichnung mittels Darstellung von Firmen- oder Produktlogos von Anbietern der beworbenen Produkte oder Dienstleistungen kann genügen. Auf jeden Fall darf der Nutzer nicht den Eindruck haben, er werde zu einem Informationsangebot weitergeleitet, wenn hinter dem dazu gehörigen Link tatsächlich die Absicht der Werbung für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte steht.

Für Links lassen sich die Vorgaben des Gesetzes (hier § 4 Abs. 5 TDDSG) wohl nur umsetzen, wenn externe Links, also solche, die eine Weitervermittlung beinhalten, mit einem entsprechenden Erläuterungstext versehen werden, der sich auch mittels eines dynamischen Mauszeigers realisieren ließe. Nicht ausreichend ist jedenfalls die nur optische Hervorhebung von Links durch einen andersfarbigen Beschriftungstext, da darüber hinaus auch eine erkennbare Trennung nach "internen" und "externen" Links notwendig ist.

Verstöße gegen die Vorschriften des TDDSG können nach dessen § 9 mit einer Geldbuße von bis zu € 50.000 geahndet werden.

Genauso haben Internet-Anbieter zu beachten, dass § 7 BDSG bei einem Schaden auf Grund eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten dem betroffenen Nutzer einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, wobei dem Geschädigten mit einer Beweislastumkehr geholfen wird, d.h. der Datenschutzpflichtige, also beispielsweise ein eCommerce-Anbieter, hat im Streitfalle zu beweisen, dass ihm kein Verschulden vorzuwerfen ist.

Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass nicht nur wegen des seit Mai 2000 geltenden verschärften Datenschutzrechts, sondern auch deshalb, um bei der jeweiligen Marktgegenseite Vertrauen zu erwecken, dem Aspekt des Datenschutzes mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Dies gilt besonders im ständig wichtiger werdenden Bereich des eCommerce. Außerdem darf nicht zuletzt nicht vernachlässigt werden, dass die entsprechenden Sanktionen (Straf- und Bußgeldvorschriften: z.B. nach BDSG bis € 250.000) im Falle von Datenschutzverstößen einem betroffenen Unternehmen großen Schaden zufügen können.
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an:
WANNEMACHER & PARTNER GbR
Rechtsanwälte Steuerberater
Baierbrunner Straße 25, 81379 München
Telefon: 089 / 74 82 23 - 0
Telefax: 0 89 / 74 82 23 - 995
web: www.wannemacher-partner.de
Rechtsanwältin Dr. Barbara Pirner
Rechtsanwalt Maximilian Damm

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